Kanzlei Bauroth

Mit Recht an Ihrer Seite.


 

 Aktuelles

 

Sowohl Rechtsprechung als auch Gesetzgebung sind nahezu täglichen Änderungen ausgesetzt. Ein höchstrichterliches Urteil genügt bereits, um über Jahre gefestigte Rechtsansichten zu erschüttern. Ebenso wichtig ist es, im Auge zu behalten, was im Alltag rechtlich zulässig ist und was (leider oder Gott sei dank) nicht.

 

An dieser Stelle möchte ich Sie, genau wie auf meiner Facebook-Seite, über aktuelle Entwicklungen und Urteile, aber auch über Fragestellungen informieren, die in meiner Anwaltspraxis oder in den Medien regelmäßig auftreten.



13. August 2015


Keine einseitige Vertragsänderung für Kunden von Tele Columbus!

 

Der Kanzlei ist es gelungen, für einen Mandanten gegen das Unternehmen Tele Columbus eine einstweilige Verfügung zu erwirken.


Konkret ging es um folgendes: Mein Mandant hatte ursprünglich einen reinen Internetvertrag für 14,99 EUR bei Tele Columbus abgeschlossen. Ende April 2015 erhielt er von der Firma, wie viele andere Kunden auch, eine Mitteilung, dass wegen einer Änderung der Produktpalette innerhalb des Unternehmens eine Vertragsanpassung ab Mai 2015 (!) nötig sei. Sein alter Tarif sei "nicht mehr buchbar". Der Vertrag werde daher automatisch auf den jetzt billigsten Tarif 2er Kombi 16 (umfasst Internet und Telefon) zum Preis von von 19,99 EUR umgestellt. Mit dieser einseitigen Höherstufung ohne Zustimmung des Kunden verstieß Tele Columbus sogar gegen die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), erklärte aber nur lapidar, dass es sich wegen veränderter Wettbewerbsbedingungen um einen Vorgang jenseits der AGB handeln würde und die Umstellung daher erlaubt sei. Der betroffene Kunde könne ja sein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen.


Tatsächlich müsste Tele Columbus den Kunden aber selbst kündigen, um sie und ihre "alten" Tarife loszuwerden. Dies wollte das Unternehmen natürlich elegant vermeiden und die Kunden zur Eigenkündigung zwingen. Dies tat mein Mandant aber nicht, sondern bezahlte weiterhin nur die ursprünglich vereinbarten 14,99 EUR, so dass Tele Columbus ihm Mahnungen über den unbezahlten Differenzbetrag schickte und mit einer Sperre des Anschlusses drohte. Diesem Vorgehen schob das Amtsgericht Charlottenburg nun einen Riegel vor.


Der Erlass der einstweiligen Verfügung zeigt interessanterweise auch noch einmal ganz deutlich, dass die Vorschrift des § 45k TKG (Verbot der Sperre von Telefondiensten bei unberechtigten Forderungen) zumindest analog (d.h. dem Sinn nach) auch bei reinen Internetverträgen (ohne Telefonanschluss) gelten muss - auch das ist rechtlich nicht selbstverständlich, wurde nun aber wenigstens durch ein Berliner Gericht eindeutig klargestellt. Betroffene Kunden sollten sich also nach Kräften wehren, um Tele Columbus in die Schranken zu weisen.


Hier die (anonymisierte) Verfügung im Wortlaut:


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Einstweilige Verfügung Tele Columbus.pdf
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7. Juli 2015

 

"Ich habe ein Testament gemacht, es ist alles geregelt." Oder etwa doch nicht?

 

Derzeit, im Juli 2015, muss die Kinder-Hilfsorganisation UNICEF wegen eines Gerichtsstreits über eine Erbschaft vieles aushalten, vor allem in den sozialen Medien. Der Fall ist aber gleichzeitig auch ein Lehrstück dafür, dass man sein selbst verfasstes Testament von einem Fachmann begutachten und vielleicht auch überarbeiten sollte.

 

Was war passiert? Es liest sich wie ein schlecht erdachter Erstlingsroman: Der äußerst sparsame Patentamts-Beamte Hosemann aus Bad Tölz verstirbt im Jahr 2013 mit einem beträchtlichen Vermögen. Über die Jahre hatte er, unter anderem durch das Auftragen alter und das Stopfen kaputter Kleidung, einen Betrag von über 1,1 Millionen auf seinem Konto angesammelt. Er hatte weder Frau noch Kind(er); seine eigentliche Familie war die seines 13 Jahre jüngeren Bruders. Dieser wiederum hatte eine Frau und zwei Kinder (Mädchen und Junge) und lebte mit ihnen in der Schweiz. Hosemann und sein Bruder bzw. dessen Familie besuchten sich oft gegenseitig und hielten Kontakt, wie sich das für die einzigen verbliebenen Verwandten eben gehört.

 

Als sorgfältiger Beamter wollte Hosemann natürlich seinen Nachlass regeln und verfasste dazu im Jahre 2005 ein Testament. Darin setzte er die Hilfsorganisation UNICEF, die ihm sehr am Herzen lag, zu zwei Dritteln als Erbin seines Vermögens ein. Das restliche Drittel sollte sein jüngerer Bruder erhalten. Leider verstarb dieser bereits im Jahr 2007, woraufhin seine Witwe ihren Schwager (Hosemann) in dessen Wohnung besuchte und beide überlegten, ob das Testament geändert werden solle. Für Hosemann war aber klar: Den Anteil des jüngeren Bruders bekommen sowieso dessen Kinder. Das Testament blieb also, trotz des nunmehr toten Bruders, wie es war.

 

Im Jahr 2013 rief Hosemanns Tod dann UNICEF auf den Plan, die nun nicht nur die im Testament vermachten zwei Drittel, sondern die gesamte Erbschaft haben wollten. Das Argument: Der Bruder, dem das restliche Drittel zugestanden hätte, sei ja schon verstorben. Der Fall ging also vor Gericht, genauer vor das Amtsgericht Wolfratshausen.


Für die Lösung muss man nun den § 2069 BGB etwas genauer betrachten. Darin steht sehr grob formuliert: Hat man einem Abkömmling im Testament etwas vermacht und ist dieser Abkömmlung früher gestorben als man selbst, bekommen die Nachfahren dieses Abkömmlings (also dessen Kinder) den betroffenen Erbteil. Nun war der jüngere Bruder von Hosemann aber kein "Abkömmling", denn er war weder Hosemanns Kind noch dessen Enkel oder Urenkel, sondern "nur" der Bruder. Der Grundgedanke, der hinter § 2069 BGB steht, ist aber nach herrschender Rechtsprechung auch auf andere Familienangehörige anwendbar. Um festzustellen, ob das auch im vorliegenden Fall so ist, musste das Gericht aber erst einmal den "wirklichen Willen" des Erblassers (Hosemann) ausforschen, den er mit seinem (etwas missglückten) Testament erreichen wollte.


Das heißt, das Gericht musste sich fragen:

"Was wollte uns der Verstorbene mit diesem Testament sagen?"


Hinter diesem einfachen Reim steckt allerdings viel Arbeit, vor allem die Vernehmung von möglichen Zeugen, die etwas zum "wirklichen Willen" des Erblassers berichten können. Daher befragte das Amtsgericht auch die Schwägerin von Hosemann zu ihrem Gespräch mit ihm im Jahr 2007. Infolgedessen kam das Gericht dann am 16.12.2014 zu dem Schluss: Hosemann wollte nicht nur UNICEF etwas vermachen, sondern auch und vor allem seinem Bruder und dessen Familie. Daher steht diesen auch ein Drittel des Vermögens zu.


Der bittere Nachgeschmack: UNICEF akzeptiert diese Entscheidung nicht, sondern geht in die nächste Instanz. Ob dieser harte Weg einer Hilfsorganisation für die Schwächsten unter uns würdig ist, mögen andere beurteilen. Sicher ist nur: Solche Rechtsstreitigkeiten und zusätzliche Kosten kann derjenige vermeiden, der ein klares und eindeutiges Testament verfasst und dabei daran denkt, dass alle eingesetzten Erben auch vorversterben können. Daher gilt: Immer überlegen, wer beim Tod eines potenziellen Erben als Ersatzerbe eingesetzt werden soll und dies bei der Verfassung des Testaments auch ausdrücklich so aufschreiben! Oder: Falls ein Erbe vor einem selbst stirbt und man die Möglichkeit zur Änderung und Klarstellung des eigenen Testaments hat, sollte man diese Chance unbedingt nutzen.



18. Mai 2015


Wer den Chef beleidigt, fliegt? Oder: Wie man durch Kollegen den Job riskiert

 

Es ist Alltag in vielen Büros, Werkhäusern und sonstigen Arbeitsplätzen: Man lästert fröhlich und ungezwungen über den Chef und benutzt dabei gern auch mal derbe Worte. Dass genau das einem eventuell den Job kosten kann, musste jetzt ein Oberarzt im Raum Rheinland-Pfalz erfahren.

 

Der Mann arbeitete seit einigen Jahren als Herzchirurg zu einem Bruttogehalt von jährlich 130.000,00 EUR. Nach einer Teambesprechung erklärte er sich eines schönen Tages bereit, bei der Operationsassistentin, die gleichzeitig seine Ex-Beziehung war, anzufragen, ob sie nicht gern in Rufbereitschaft arbeiten würde, um die Ärztekollegen zu entlasten. Dies tat er auch per SMS, woraufhin die Assistentin ihm antwortete, dass alles schon mit dem Chef besprochen worden sei. Daraufhin schrieb der Arzt wörtlich zurück: "Dann ist ja gut. Heute Morgen hat er nichts davon gesagt. Er ist und bleibt ein autistisches krankes Arschl... l G m".

 

Die Assistentin gab diese Beleidigung eins zu eins an den Chef weiter, der dem Arzt sofort mündlich fristlos und später ordentlich kündigte. Der betroffene Arzt erhob Kündigungsschutzklage und berief sich zuerst unter anderem darauf, dass die SMS ein "Irrläufer" gewesen sei, da er sie an seine Tochter habe schicken wollen. Aber auch aus anderem Grund sei die Kündigung unwirksam, denn die beleidigende Äußerung habe der Arzt ja im Vertrauen gesagt, ohne mit einer Weiterleitung zu rechnen. Die Assistentin habe ihm einige Monate in einem privaten Gespräch sogar versichert, sie würde nichts tun, um ihm im Job zu schaden. Aus diesem Grund sei sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Außerdem hätte er vor der Kündigung abgemahnt werden müssen.

 

Sowohl das Arbeitsgericht Trier als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 22.01.2015, Az.: 3 Sa 571/14) haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Oberarzt hat also seinen Job nicht verloren. Die Begründung des Gerichts: Zwar könne die grobe Beleidigung eines Vorgesetzten einen so schweren Pflichtverstoß darstellen, dass der Arbeitnehmer ohne Abmahnung außerordentlich fristlos gekündigt werden könne. Hier lag es aber nunmal so, dass der Arzt die Beleidigung gegenüber einer Person geäußert habe, von der er berechtigterweise dachte, sie würde diese harten Worte nicht weitergeben. Er konnte also auf die Vertraulichkeit des Wortes zwischen ihm und seiner ehemaligen Lebensgefährtin vertrauen. Diese vertraulichen Äußerungen unterfallen wiederum dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, denn die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist durch das Grundgesetz geschützt. Heißt also: Der "im Vertrauen" Beleidigende darf damit rechnen, dass seine Worte nicht nach außen getragen werden. Die Tatsache, dass diese Vertraulichkeit von der Ex-Partnerin durch den "Verrat" an den Chef einseitig aufgehoben worden sei, könne nicht zulasten des Betroffenen gehen.

 

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Zusammenhang ein schönes Zitat des Bundesarbeitsgerichts reanimiert: "Anfechtbare Äußerungen über Vorgesetzte, sofern sie im Kollegenkreis folgen, geschehen in der sicheren Erwartung, dass sie nicht über den Kreis der Gesprächsteilnehmer hinaus dringen werden. "

 

Also: Keine Chance den Petzen!



30. April 2015


Extra bezahlen für Papierrechnungen? Nein!

 

Viele Kunden kennen das Problem: Sie zahlen bei ihren Telekommunikationsanbietern einen monatlichen Extrabetrag einzig und allein dafür, dass sie die Zusendung einer Papierrechnung wünschen. Dieser Sondergebühr hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 23.01.2015, Aktenzeichen: I-6 U 166/13 und 6 U 166/13), nachdem die Verbraucherzentrale (Bundesverband) mehrere Mobilfunkanbieter genau deshalb verklagt hatte.

 

Das Gericht sah es als unangemessene Benachteiligung des Kunden an, wenn ein Telefonanbieter in seinen Geschäftsbedingungen eigentlich nur für die Erfüllung seiner eigenen Pflichten (denn dazu gehört auch die Erstellung einer Rechnung!) eine Extragebühr verlangt. Ein wichtiges Zitat des Gerichts dazu: "Zu den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können." Extrakosten können laut Gericht nur für Leistungen verlangt werden, die über die allgemeinen Vertragspflichten hinausgehen. Dies ist aber bei der bloßen Erstellung einer Rechnung nicht der Fall, da diese Pflicht eine ganz normale Vertragspflicht ist. Heißt also: Selbst wenn der Telefonanbieter auch noch die Möglichkeit einer kostenfreien elektronischen Rechnungsstellung anbietet, reicht dies allein nicht, um die Papierrechnung als außergewöhnliche Sonderleistung anzusehen bzw. ansehen zu können und den Kunden extra dafür bezahlen zu lassen. Dies gelte laut Gericht umso mehr, als Internetverträge kein allgemeiner Standard seien.

 

Kunden, die derzeit noch etxra für Ihre Papierrechnung bezahlen, sollten Ihren Telefonanbieter auf die Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsklausel hinweisen und die Zahlung der Sondergebühr verweigern.

 

Bei der Durchsetzung Ihrer entsprechenden Ansprüche unterstütze ich Sie gerne.



10. April 2015


Download zum Schuldrechtsanpassungsgesetz

 

Da in diesem Zusammenhang immer wieder Fragen an mich herangetragen werden, habe ich in meinem Download-Bereich ein Merkblatt zu Entschädigungen für Bungalows und Anpflanzungen nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) bereitgestellt. Sie finden es hier.



30. März 2015


Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher

 

In einem interessanten Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 14 U 100/14) hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Human- und die Tiermedizin in gewissem Sinne auf eine Stufe gestellt. Sind Tiere damit gleich Menschen?

 

Aber von vorn: In besagtem Fall ging es um ein teures Pferd, das plötzlich am Unterbein eine Verletzung aufwies. Der gerufene Tierarzt verschloss die Wunde und gab die Anweisung, das Tier zwei Tage lang zu schonen. Dann könne es wieder geritten werden. Als man mit dem Pferd am dritten Tag wieder ausreiten wollte, lahmte es plötzlich und der Ausritt musste sofort beendet werden. Drei Tage später stellte der Tierarzt plötzlich einen Beinbruch am zuvor "nur" leicht verletzten Unterschenkel fest. Als eine Operation misslang, wurde das Pferd am selben Tag eingeschläfert. Ein Sachverständiger fand später heraus, dass das Tier bereits bei der ersten Untersuchung an einem Knochenriss (Fissur) gelitten hatte, weil es zvor von einem anderen Pferd getreten worden war. Dieser Riss hatte sich dann durch das Aufstehen des Pferdes im Außengatter zu einem handfesten Knochenbruch entwickelt.

 

Die Eigentümerin verklagte den Tierarzt auf 100.000 EUR Schadensersatz, weil er ihr Pferd falsch behandelt habe. Das Landgericht sprach der Eigentümerin den Anspruch zu; das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil.

 

Nach Ansicht beider Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht) lag ein schwerer Behandlungsfehler des Arztes vor, denn er hätte die Möglichkeit eines Knochenrisses bei der ersten Untersuchung erkennen und sofort Gegenmaßnahmen einleiten müssen (z.B. die Erteilung des Rates, das Tier so unterzubringen, dass es sich nicht hinlegen kann). Nach den Grundsätzen des Schadensersatzes hätte die Eigentümerin nun eigentlich noch beweisen müssen, dass der Behandlungsfehler des Tierarztes auch die Ursache für den Knochenbruch gewesen ist. Gerade das konnte aber der gerichtliche Sachverständige nicht zweifelsfrei feststellen. Damit wäre die Klage eigentlich verloren gewesen, weil ein Beweis (Verknüpfung Behandlungsfehler und Beinbruch) nicht gelang.

 

Nun wendete das Landgericht aber einen "Trick" an: Es kehrte die Beweislast um, wie es bei schweren Behandlungsfehlern an "menschlichen Patienten" üblich ist. In solchen Fällen ist für die Betroffenen nur sehr schwer nachzuweisen, dass der Behandlungsfehler tatsächlich zu dem Leiden geführt hat, für das vor Gericht Schadensersatz geltend gemacht wird. Zu komplex ist der menschliche Organismus und das Zusammenwirken verschiedenster Ursachen. Deshalb muss der betroffene Arzt bei groben Behandlungsfehlern nachweisen, dass dieser Fehler gerade NICHT Ursache des Patientenleidens ist. Die Beweislast trifft also nicht den Patienten, sondern den Arzt selber.

 

Das Oberlandesgericht fand diese Analogie nicht in Ordnung, denn für Menschen gemachtes Recht könne nicht pauschal auf Tiere übertragen werden. Hier läge aber andererseits auch wieder ein Extremfall vor, denn der Tierarzt hatte das Risiko des Knochenbruchs dadurch erhöht, indem er sagte, das Pferd könne schon nach zwei Tagen wieder geritten werden. Also ist das "menschliche Recht" dann irgendwie doch auf Tiere anwendbar, wenn der Fall nur krass genug ist. Der Eigentümerin dürfte es egal sein, denn ihr Anspruch wurde bestätigt. Das Landgericht muss jetzt nur noch über die endgültige Höhe des Schadensersatzes verhandeln.

 

Der Tierarzt kann gegen die Entscheidung noch Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. Es bleibt also spannend.