Kanzlei Bauroth

Mit Recht an Ihrer Seite.



Gesetzliche Vergütung

 

Die sogenannte "gesetzliche Vergütung" der Anwälte heißt so, weil sie vom Gesetzgeber im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz "RVG") festgelegt ist. Das RVG legt, grob gesagt, Mindest- und Höchstbeträge bzw. Orientierungspunkte für bestimmte Tätigkeiten des Anwalts fest. Dies betrifft sowohl die Unterstützung im gerichtlichen Verfahren als auch die außergerichtliche Beratung und Vertretung.

 

Gebühren im Zivilrecht

 

Im Zivil- und Verwaltungsrecht orientieren sich die anwaltlichen Kosten am sogenannten Gegenstandswert (auch "Streitwert") der Angelegenheit. Geht es beispielsweise um eine Geldforderung, die man vor Gericht geltend machen möchte, so ist die Höhe der Forderung für die Gebühren entscheidend. Grob und sehr verallgemeinert gesagt: Je höher der Streitwert, desto höher die Anwaltskosten (und die Gerichtskosten). Durch diese festgelegte Staffelung sind die Kosten von vornherein gut kalkulierbar, sofern die Höhe der Forderung bereits zu Beginn klar ist.

 

Für bestimmte Beratungen regt das Gesetz den Anwalt ausdrücklich an, eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten zu treffen, was in meiner Kanzlei auch so praktiziert wird. Dies betrifft vor allem Fälle, bei denen eine rechtliche Prüfung erfolgen soll, ohne dass bereits ein Konflikt mit einem Dritten besteht, so z.B. beim Entwurf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Erstellung eines Testaments oder der Prüfung von Klauseln eines abzuschließenden Mietvertrags. Die Gebühr, auf die sich Anwalt und Mandant einigen, darf laut Gesetz grundsätzlich nicht niedriger sein als die gesetzliche Vergütung.

 

Gebühren im Strafrecht

 

Bei Strafverteidigungen gibt es naturgemäß keine Orientierung nach Streitwerten, weil es nicht um eine Forderung, sondern um einen strafrechtlichen Vorwurf geht. Der Gesetzgeber hat bei Abrechnung der Verteidigung nach dem RVG einen gesetzlichen Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die Gebühr nach dem jeweiligen Aufwand des Falles (Stadium des Verfahrens, Prozesstage, Schwierigkeit der rechtlichen und tatsächlichen Beweislage u.ä.) berechnet wird. Die Einordnung des Einzelfalles in den gesetzlichen Gebührenrahmen legt der Anwalt grundsätzlich selbst fest. Es gibt jedoch grobe Richtlinien, wie diese Einordnung zu erfolgen hat, damit es nicht zu einer Gebührenüberhöhung kommt.

 

Selbstverständlich ist auch in strafrechtlichen Beratungsfällen der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung möglich, sofern dies von Ihnen gewünscht wird. Sollte dies nicht der Fall sein, erfolgt die Abrechnung meiner Gebühren nach dem RVG.